Anmerkung in eigener Sache: Dass für einige Parteien keine Links auf deren Webpräsenz existieren hat keinerlei politische Gründe sondern ist lediglich darin begründet, dass diese Partien zum Zeitpunkt der Erstellung der Seite keine Webpräsenz hatten.
Gemäss der Verfassung von 1992, zuletzt geändert 1996, ist Marokko eine konstitutionelle Monarchie, deren derzeitiges Staatsoberhaupt seit dem 24. Juli 1999 König Mohammed VI. ist, der der Dynastie der Alawiten angehört. Er ist nicht nur weltliches, sondern auch geistliches Oberhaupt der marokkanischen Bevölkerung und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der König ernennt nicht nur den Ministerpräsidenten, der in der Regel von der stärksten politischen Partei des Parlamentes vorgeschlagen wird, sondern auch das gesamte Kabinett. Ausserdem verfügt er über das Recht, jederzeit das Parlament auflösen zu können und den Ausnahmezustand zu verhängen. Im Vergleich zu europäischen Monarchen hat der marokkanische König weitergehende Kompetenzen, wobei jedoch in der Praxis der Ministerpräsident die politischen Tagesgeschäfte führt.
Diese durch eine Verfassung beschränkte Monarchie ist die Antwort auf verschiedene militante sowie politische Versuche, Marokko in eine republikanische Staatsform zu wandeln, welche bislang aber scheiterten. Ebenso wenig konnten neofundamentalistisch-islamistische Strömungen in Marokko bislang an politischem Einfluss gewinnen.
Sechs Jahre nach der Unabhängigkeit übergab König Hassan II. im Jahre 1962 dem Volk die erste Verfassung des Landes zur Abstimmung – sie wurde mit über 80 % der Stimmen angenommen. Die derzeit gültige Verfassung des Landes aus dem Jahre 2011 stellt die letzte Revision einer Verfassung aus dem Jahre 1972 dar, welche seither mehrfach geändert und dabei um demokratische Elemente erweitert wurde. Darüber hinaus gewährt die Verfassung des Landes eine unabhängige Judikative. Das Rechtswesen orientiert sich weitgehend am französischen Vorbild. Im Familien- und Erbrecht gilt islamisches Recht, das modifiziert auch auf Andersgläubige angewandt wird. Für Juden gilt talmudisches Recht. Höchste juristische Instanz ist der Oberste Gerichtshof in Rabat. Dessen Richter werden vom König ernannt.
Marokko verfügt seit der Verfassungsreform von 1996 über ein parlamentarisches Zweikammernsystem aus Nationalversammlung und Senat. Die Nationalversammlung besteht aus 325 alle fünf Jahre direkt gewählten Mitgliedern; 30 Sitze sind für Frauen reserviert. Es kann dem Ministerpräsidenten mit Zweidrittelmehrheit das Misstrauen aussprechen. Wahlberechtigt sind alle Marokkaner im Alter ab 20 Jahren. Der Senat besteht aus 270 alle neun Jahre indirekt gewählten Mitgliedern. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze bedürfen der Zustimmung des Monarchen. Dieser kann auch Gesetze zur Volksabstimmung vorlegen. Derzeitiger Ministerpräsident ist seit dem 10. September 2021 Aziz Akhennouch.
Marokko ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN), der Arabischen Liga und der Welthandelsorganisation (WTO). Wegen der Aufnahme der Arabischen Demokratischen Republik Sahara in die Afrikanische Union (AU) hat Marokko sich als einziger afrikanischer Staat dazu entschlossen, nicht Mitglied der AU zu sein.
Die letzten Parlamentswahlen
Parlamentswahlen 2021
Am 8. September 2021 fanden in Marokko allgemeine Wahlen zur Wahl von 395 Mitgliedern des Repräsentantenhauses statt.
Die Wahlbeteiligung stieg stark von 43 % im Jahr 2016 auf 50,35 % im Jahr 2021, den höchsten Wert seit den Wahlen von 2002 .
Die Wahlen wurden von der National Rally of Independents (RNI) unter der Führung von Aziz Akhannouch gewonnen, die 102 Sitze gewann, also 65 hinzugewann. Es folgte die Partei der Authentizität und Modernität (PAM), die insgesamt 87 Sitze gewann aber 15 verlor. Auf dem dritten Platz Platz, die Istiqlal-Partei gewann 81 was einem Plus von 35 Sitzen entspricht. Die Sozialistische Union der Volkskräfte (USFP) gewann 34; die Volksbewegung (MP), 28; die Partei des Fortschritts und Sozialismus (PPS), 22; die Constitutional Union (UC), 18; die Demokratische und Soziale Bewegung (MDS), 5; die Front der Demokratischen Kräfte (FFD), 3 und die Allianz der Linken Föderation(FGD), 1. Die historische Niederlage der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) führte dazu, dass die Regierungspartei nur 13 Sitze gewann, damit 112, also mehr als 90 % ihrer Sitze verlor und sie nach dem Gewinn der drei vorherigen Sitze auf dem achten Platz landete. Auch Saadeddine Othmani konnte in seinem Wahlkreis Rabat die Wiederwahl nicht gewinnen. Zwei neue Parteien traten bei: FFD mit drei Abgeordneten und PSU mit einem. Die PUD und die PSGV verloren jeweils einen Sitz und blieben damit außerhalb des Repräsentantenhauses.
Auf Ersuchen der marokkanischen Behörden entsandte der Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarats zwischen dem 7. und 9. September vier Gruppen von Kongressbeobachtern in und um Rabat und Casablanca, um eine Wahlbewertung vorzunehmen. Insgesamt waren 4.500 Beobachter akkreditiert, davon 70 internationale und 14 NGOs.
Parlamentswahlen 2016
Am 7. Oktober 2016 fand die zweite Parlamentswahl in Marokko nach der Verfassungsänderung sowie der Parlamentswahl des Jahres 2011 statt.
Der 7. Oktober 2016 als Wahltermin wurde im Januar 2016 von der Regierung bekanntgegeben. Als Frist für den Eintrag in die Wahllisten wurde der 8. August 2016 festgelegt. Der offizielle Zeitraum für den Wahlkampf wurde ebenfalls bestimmt – vom 24. September bis 6. Oktober 2016.
Von rund 15,7 Millionen eingetragenen Wahlberechtigten stimmten 42,29 % über die insgesamt 395 zu vergebenden Parlamentssitze ab. Während die Gesamtzahl der eingetragenen Wähler also gegenüber der letzten Wahl deutlich stieg, sank die prozentuale Beteiligung derselben leicht. 24 Parteien oder nationale Listen traten zur Wahl an, 7 weniger als in der letzten Parlamentswahl.
Stärkste Partei wurde erneut die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) mit 125 Sitzen (plus 18 Sitze) vor der Partei der Authentizität und Modernität (PAM) mit 102 Sitzen (plus 55 Sitze). Sie waren damit auch die einzigen Parteien, die ihr Ergebnis im Vergleich zur bisherigen Sitzverteilung deutlich stärken konnten, während die meisten anderen Parteien teils deutlich an Sitzen verloren.
Gemäss der Verfassung beauftragte König Mohammed VI. den Führer der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung. Der bisherige Ministerpräsident Abdelillah Benkirane begann umgehend mit Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung, musste jedoch im Februar sein Scheitern eingestehen. Am 15. März 2017 wurde er daher von Mohammed VI. als Regierungschef offiziell entlassen, sowie zwei Tage später sein Parteikollege Saadeddine Othmani mit der Regierungsbildung betraut. Nur eine Woche später verkündet Othmani am 25. März die erfolgreiche Koalitionsbildung. Es ist die Fortsetzung der letzten Koalition unter Einbeziehung der USFP als neue Regierungspartei. Am 5. April 2017 wurde die neue Regierung offiziell vom König bestätigt.
Parlamentswahlen 2011
Am 25. November 2011 fand die erste Parlamentswahl in Marokko nach einer Verfassungsänderung unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings statt.
Die vorige Parlamentswahl fand im September 2007 statt. Sie galt als geordnet und transparent, allerdings lag die Wahlbeteiligung aufgrund des komplizierten Wahlsystems bei nur 37 %. Nach der Wahl bildeten fünf Parteien gemeinsam eine Koalitionsregierung, Abbas El Fassi, der Vorsitzende der stärksten Partei Istiqlal, wurde vom marokkanischen König zum neuen Premierminister ernannt.
Unter dem Eindruck der Revolutionen in Tunesien und Ägypten demonstrierten am 20. Februar 2011 unter dem Titel „Tag der Würde“ tausende Marokkaner für politische Reformen und mehr Demokratie. Dabei kam es in einigen Landesteilen zu gewaltsamen Ausschreitungen und Todesopfern.
Als Reaktion auf die Unruhen kündigte König Mohammed VI. politische Reformen an und stellte am 17. Juni 2011 Details einer Verfassungsreform vor, die am 1. Juli 2011 in einem Referendum nach offiziellen Angaben durch 98 Prozent der Abstimmenden bestätigt wurde. Gemäss der Reform gab der König einen Teil seiner bisherigen Rechte an das Parlament und den Premierminister ab. Er wurde ausserdem verpflichtet, den Regierungschef aus der Partei mit den meisten Parlamentssitzen auszuwählen. Zudem sieht die neue Verfassung eine Gleichberechtigung der Berbersprache Marokkanisches Tamazight mit dem Arabischen und eine deutlichere Trennung von Judikative und Exekutive vor. Der König bleibt trotz einiger Zugeständnisse auf diesen Gebieten auch nach der Reform oberste militärische und religiöse Autorität.
Um die Reformen zügig umsetzen zu können, wurde die Parlamentswahl um etwa zehn Monate auf den 25. November 2011 vorverlegt. Mehrere Oppositionsgruppen halten die Reform für rein kosmetische Änderungen und fordern eine parlamentarische Monarchie.
In der Wahl wurden insgesamt 395 Parlamentssitze vergeben, davon 305 Sitze über Parteilisten in 92 Wahlbezirken. Die weiteren 90 Sitze werden über eine sogenannte „nationale Liste“ gewählt; davon sind 60 Sitze für Frauen und 30 Sitze für junge Abgeordnete unter 40 Jahren reserviert.
Insgesamt traten zur Wahl 31 Parteien an. Als Favoriten für die Parlamentswahl galten die gemässigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, frz.: Parti de la justice et du développement (PJD), sowie die konservative Partei Istiqlal und das Parteienbündnis Koalition für Demokratie. In diesem hatten sich acht Partei zusammengeschlossen, darunter die bisherigen Regierungsparteien Volkbewegung und RNI.
Die Wahlbeteiligung lag trotz Boykottaufrufen einiger Oppositionsgruppen bei etwa 45 % und war damit deutlich höher als bei der letzten Wahl. Dieser Prozentsatz bezieht sich allerdings lediglich auf die Zahl der registrierten Wähler, die trotz Bevölkerungswachstums mit rund 13,5 Millionen geringer war als 2007 (ca. 15 Millionen). Die wahlberechtigte Bevölkerung insgesamt beträgt rund 21 Millionen.
Am 29. November ernannte König Mohammed VI. den PJD-Generalsekretär Abdelillah Benkirane zum neuen Ministerpräsidenten (offiziell: Chef du Gouvernement) Marokkos. Benkirane bildete darauf eine Regierungskoalition aus PJD, Istiqlal, PPS sowie der Volksbewegung (MP).
Parlamentswahlen 2007
Nach den Parlamentswahlen vom September 2007 wurde Abbas Al-Fassi Abkömmling einer reichen Familie aus Fès und Parteichef der Istiqlal Partei, von König Mohamed VI. zum Ministerpräsident ernannt. Er führte eine Koalitionsregierung aus Istiqlal, USFP, PPS, RNI, und MP, einer Kombination aus regierungstreuen und Oppositionsparteien an.
Die Parlamentswahlen vom September 2007 erwiesen sich als relativ frei und fair, sind aber wegen der geringen Wahlbeteiligung als problematisch anzusehen. Nur 37% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab, wovon sich noch einmal 19% als ungültige Stimmen erwiesen. Stärkste Parteien wurden Istiqlal, PJD, MP, RNI und USFP. Die islamisch-orientierte PJD ist zweitstärkste Partei im Parlament und gegenwärtig die grösste Oppositionspartei.
Parlamentswahlen 2002
Die turnusmässige Parlamentswahl in Marokko 2002 fand am 27. September 2002 statt.
Die Wahl wurde nach den Regeln eines erst kurz vor den Wahlen im Schnellverfahren und auf Drängen des Königs Mohammed VI. verabschiedeten neuen Wahlgesetzes durchgeführt, welches zum Ziel hatte, die ersten Parlamentswahlen zu garantieren, die keinen Manipulationen und Fälschungen unterzogen wären. Internationale Beobachter resümieren, dass die Wahl gut organisiert und nach internationalen Standards durchgeführt wurde. Lediglich die um 24 Stunden verschobene Bekanntgabe der Wahlergebnisse (Begründung: Technische Schwierigkeiten bei der Auszählung) sorgte für Irritationen.
Da bisher sämtliche Parlamentswahlen des Landes nach Verfassungsänderungen stattfanden, welche die Bedingungen des Parlamentarismus jedes Mal neu definierten, wurde diese Wahl – zusammen mit dem neuen Wahlgesetz – als bedeutender erster Schritt auf einem Weg der politischen und gesellschaftlichen Stabilität und des Konsenses betrachtet. Als Sieger ging knapp die Partei Sozialistische Union der Volkskräfte (USFP) aus der Wahl hervor, welche bereits die letzte Parlamentswahl im Jahr 1997 gewonnen hatte. Dennoch betraute der König – gedeckt von der Verfassung – den Technokraten Driss Jettou mit der Regierungsbildung, und nicht den Parteivorsitzenden des Wahlsiegers.
Das gewählte Parlament hat lediglich beratende Macht. Bei der Ernennung eines Ministerpräsidenten ist der König nicht an die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gebunden. Kurz vor der Wahl wurde nach schwierigen Verhandlungen zwischen der Regierung, dem Parlament, den Parteien, und nach Intervention des Verfassungsgerichts ein neues Wahlgesetz verabschiedet. In der Zeit vor den Wahlen berichteten marokkanische Medien ausführlich über Umtriebe radikaler Islamisten sowie über Razzien und Prozesse gegen radikale Prediger. Man darf annehmen, dass die bisherige Regierung des Ministerpräsidenten Abderrahmane Youssoufi das Schreckgespenst des aufkeimenden radikalen Islamismus bewusst inszenierte, um eine drohende massive Wahlschlappe abzumildern. An der Wahl nahmen mehrere erst kurz vor der Wahl gegründete politische Parteien teil. Zusammen mit dem gescheiterten Versuch der Einführung einer landesweiten 5%-Hürde war mit einer zunehmenden Zersplitterung der Repräsentation im Parlament zu rechnen.
Stärkste Partei wurde wie bisher die USFP, wenn sie ihre Mehrheit auch nur knapp gegen ihren Koalitionspartner Istiqlal verteidigen konnte, welcher seinerseits deutlich an Stimmen gewann. Die Anhängerschaft der USFP hatte sich offenbar von den Reformen der „Regierung des Wandels“ von 1997 mehr versprochen und reagierte enttäuscht.
Nach dem Wahlsieg der USFP beauftragte König Mohammed VI. nicht den Wahlsieger, sondern den vormaligen Innenminister und parteilosen Technokraten Driss Jettou mit der Regierungsbildung, welcher bereits seit langem das Vertrauen des Königshauses geniesst. Diese Entscheidung wird von der USFP als „Nicht-Anerkennung der demokratischen Methodologie“ bezeichnet, dennoch nimmt sie an der von Jettou gebildeten Regierungskoalition teil, welche neben der USFP auch die Istiqlal, die MP, die RNI, die PPS sowie unabhängige Regierungsmitglieder einschliesst, und welche offiziell am 7. November 2002 ihre Arbeit aufnimmt.